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Niedersachsen: Kopftuchurteil – Lehrerin erhält keinen Schadensersatz

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichten wollte, auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. (Aktenzeichen beim VG Osnabrück: 3 A 24/16)

Bei der Klage ging es um einen Fall von 2013: Die Lehrerin hatte zunächst von der Landesschulbehörde eine Einstellungszusage für eine Schule im Raum Osnabrück bekommen. Als bekannt wurde, dass sie in der Schule ein Kopftuch tragen wollte, zog die Behörde ihre Zusage zurück.

Das Gericht erklärte nun, der Anspruch auf Entschädigung sei schon deshalb zu verneinen, weil die Schulbehörde die Frau nicht „wegen ihrer Religion“ benachteiligt habe. Die Behörde habe sich auf eine gesetzliche Grundlage im Landesschulgesetz gestützt, die alle Bewerber gleich behandle und sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbiete. Damit habe die Behörde in Hinblick auf die staatliche Neutralitätspflicht richtig gehandelt.

Die Behörde hatte sich damals auf Paragraf 51 des niedersächsischen Schulgesetzes bezogen. Darin steht, das „äußere Erscheinungsbild“ von Lehrern dürfe, „auch wenn es aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählt wird“, keinen Zweifel daran lassen, dass der Lehrer „den Bildungsauftrag der Schule überzeugend erfüllen kann“. Das interpretierte die Behörde so, dass es eine Anstellung der bekennenden Muslimin ausschloss.

VG Osnabrück: Für das Urteil war auch Rechtslage von 2013 entscheidend

Die klagende Lehrerin, die heute in Nordrhein-Westfalen lebt, hatte Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gefordert. Sie sah sich von der Schulbehörde durch die Entziehung der bereits zugesagten Stelle diskriminiert.

Dass die Frau erst zwei Jahre später gegen die Entscheidung klagte, liegt an einem richtungsweisenden Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015: Damals hatten die Richter ein rigides Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen kritisiert und das Land aufgefordert, es „verfassungskonform einzuschränken“.

Bis zu der Gesetzesänderung 2015 hatte in NRW eine Regelung gegolten, nach der bereits eine „abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden“ für ein Verbot genügte. Die Verfassungsrichter urteilten aber, es sei eine „hinreichend konkrete Gefahr“ erforderlich, die von einem Kopftuch in der Schule ausgehen müsse. Eine Kopftucherlaubnis war die Korrektur nicht. Mehrere Länder mussten daraufhin allerdings ihre Schulgesetze überarbeiten, auch weil sie das Christentum explizit gegenüber anderen Religionen bevorzugt hatten.

Die Verwaltungsrichter in Osnabrück urteilten nun: Selbst wenn die Lehrerin im Osnabrücker Fall von der Schulbehörde wegen ihrer Religion benachteiligt worden wäre, sei in dem Fall die Entscheidung der Schulbehörde gerechtfertigt gewesen. Für die Beurteilung sei retrospektiv die Sach- und Rechtslage von 2013 entscheidend. Zu jenem Zeitpunkt habe sich die Schulbehörde auf die gesetzliche Grundlage des Schulgesetz berufen dürfen, weil damals die ältere Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von 2003 maßgeblich war.

Danach sei für ein Kopftuchverbot nur ein hinreichend bestimmtes Gesetz gefordert worden. Die neuere Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2015, die für ein Kopftuchverbot zusätzlich eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter Schulfrieden und Neutralität verlange, habe es im Jahr 2013 noch nicht gegeben.

Das Urteil aus Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Entscheidungsgründe angefochten werden.

Übernommen aus:

http://www.spiegel.de/lebenundlernen

Kiel: Falsche Lehrerin steht wegen Betrugs vor Gericht

  • Eine Frau arbeitet mehr als zwei Jahrzehnte als Lehrerin, wird sogar verbeamtet – alles dank gefälschter Zeugnisse.
  • Nun steht die 50-Jährige vor Gericht, ihr wird Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen.
  • Bei einer Verurteilung droht der Frau eine Haftstrafe. Mehrere Bundesländer fordern bereits Rückzahlungen unrechtmäßig erhaltener Bezüge in sechstelliger Höhe von ihr.

Vermutliche Hochstaplerin steht in Kiel vor Gericht

Eine ehemalige Beamtin, die nach der Wiedervereinigung als falsche Lehrerin etwa zwei Jahrzehnte in mehreren Bundesländern unterrichtet haben soll, muss sich seit Mittwoch vor dem Kieler Amtsgericht verantworten. Die Anklage wirft der alleinstehenden Mutter Betrug und Urkundenfälschung vor. Demnach erschlich sich die Frau mit gefälschten Papieren Lehrer-Anstellungen und Verbeamtung. Nach Angaben ihrer Verteidigerin will sich die 50-jährige Angeklagte aus Wismar erstmals zu den Vorwürfen äußern. „Wenn etwas dran ist, will sie reinen Tisch machen“, sagte die Verteidigerin.

Das Gericht will an drei Verhandlungstagen mehrere Zeugen hören. Zum Prozessauftakt ist auch der Schulleiter aus Mölln als Zeuge geladen, durch dessen Initiative sie aufgeflogen war. Außerdem wird ein psychiatrischer Gutachter zur Frage der Schuldfähigkeit der Frau Stellung nehmen. Das Urteil wird Mitte Juni erwartet. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe.

Trotz Ermittlungen gegen sie fand die Frau eine neue Stelle

Der neue Direktor am Möllner Gymnasium hatte 2010 die Schulaufsicht eingeschaltet. Er war wegen der mangelnden Leistungen der Frau misstrauisch geworden, die im Widerspruch zu ihren angeblich guten Abschlüssen standen. Die Kieler Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Ende 2012 wurde die Angeklagte suspendiert, Anfang 2013 wurde die Ernennung zur Beamtin zurückgenommen.

Schule Das mussten bayerische Abiturienten 2015 wissen

Die schriftlichen Abiturprüfungen gingen in Bayern am Freitag zu Ende. Lesen Sie hier, was die Schüler wissen mussten – von Mathematik über Geschichte bis Kunst.

Doch trotz der öffentlich erhobenen Vorwürfe und Ermittlungen gelang es der Frau, in den Schuldienst nach Mecklenburg-Vorpommern zu wechseln. Dort soll sie 2013 an zwei Schulen bei Schwerin unterrichtet haben. Erst durch einen Hinweis der Ermittler an die Schulbehörden wurden auch dort Überprüfungen in Gang gesetzt. Sie soll daraufhin einen Auflösungsvertrag unterschrieben haben.

Aus DDR-Staatsbürgerkunde wird Sozialkunde

Ihr Lehrer-Diplom soll die 50-Jährige 1990 erworben haben – in den Fächern Deutsch und der als Propagandafach geltenden DDR-Staatsbürgerkunde. Um nach Wende und Wiedervereinigung als Lehrerin übernommen zu werden, soll sie daraus Sozialkunde gemacht haben. Zudem fälschte sie laut Anklage ihre Staatsexamina. Erstmals soll sie 1991, da war sie Mitte 20, in Wolgast in Vorpommern unterrichtet haben. Medienberichten zufolge fielen angeblich dort bereits Unstimmigkeiten in ihren Papieren auf. Sie sei deswegen 1995 in den Schuldienst nach Brandenburg gewechselt, dann nach Berlin, wo sie auch verbeamtet wurde.

Die Angeklagte, die nach Angaben ihrer Verteidigerin über kein eigenes Einkommen verfügt, sieht sich hohen Rückzahlungsforderungen gegenüber. Das Land Schleswig-Holstein verlangt nach Angaben des Bildungsministeriums seit Ende 2013 die Rückzahlung der Beamtenbezüge. Die Besoldung seit dem 1. August 2008 sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Bisher gebe es aber noch keinen Zahlungseingang, sagte eine Sprecherin. Nach Medienberichten fordert das Land etwa 200 000 Euro zurück. Auch andere Bundesländer sollen zu Unrecht gezahlte Bezüge wieder einfordern – angeblich insgesamt weitere 80 000 Euro.

Linktipp: Die Kollegen von Zeit Online haben den kompletten Werdegang der angeklagten Frau nachvollzogen.

 

Hier der Link dazu:

www.sueddeutsche.de

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